Warum die Erhöhung zu weniger Konsum und weniger Arbeitsplätzen führt

"Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde angesichts der derzeit schwachen Binnennachfrage in die falsche Richtung weisen und die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung gefährden." Das ist nicht von uns, sondern steht auf Seite 58 des Wahlmanifestes der SPD. Höchste Zeit, dass sich die Vertreter dieser Partei in den Verhandlungen zur großen Koalition daran erinnern.

Haben sie aber nicht, im Koalitionsvertrag heißt es: "Um dem beginnenden Aufschwung Zeit zur Entfaltung zu lassen, wird der Mehrwertsteuersatz erst in 2007 um drei Prozentpunkte auf 19% steigen"

Über 300.000 Jobs weg

Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Meyer hat die Auswirkungen der Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Haushaltskonsolidierung auf Konjunktur und Beschäftigung in Deutschland bis Ende 2008 berechnet. (Er ging zu diesem Zeitpunkt noch von einer Erhöhung um zwei Prozentpunkte aus). Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte schwächt danach die Binnennachfrage und führt zu einer Belastung von Konjunktur und Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt werde damit bis zu 0,3 Prozent im ersten Jahr gesenkt. In den beiden Folgejahren seien es jeweils weitere 0,7 bis 0,8 Prozentpunkte. Die Schwächung der Inlandsnachfrage führe in den drei Jahren zu einem Beschäftigungsverlust von rund 314.000 Arbeitsplätzen. "Monitor" kündigte diesen Bericht für die Sendung am 3.11.2005 an, sendete den Beitrag dann aber nicht.

Weniger Konsum...

Aber auch aus einem zweiten Grund ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer falsch und sozial ungerecht. Sie belastet überproportional die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und ganz besonders Familien, die einen Großteil ihres Einkommens für Konsum ausgeben müssen. Für sie bedeutet eine Preissteigerung durch Steueranhebung ganz konkret, dass sie sich noch weiter einschränken müssen, dass sie sich noch weniger leisten können, als das bisher der Fall ist. Die Anhebung auf 19 Prozent führt nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes bei einem ledigen Arbeitnehmer mit einem Monats-Bruttolohn von 2000 Euro und einem Bruttokonsum von dann 666,81 zu einer monatlichen Mehrbelastung von 16,81 Euro. Eine Alleinerziehende mit einem Kind müsste 14,22 Euro mehr zahlen, wenn sie ein Bruttoeinkommen von 1500 Euro hat und für 564,22 Euro brutto Waren und Dienstleistungen konsumiert. Ein Doppelverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttolohn von 4000 Euro sowie Bruttokonsum von 1641,38 Euro müsste 41,38 Euro mehr zahlen. Das Rentner-Ehepaar mit einer Brutto-Rente von 1500 Euro und einem Konsum von 718,10 Euro müsste 18,10 Euro mehr zahlen.

...und höhere Belastungen

Hinzu kommen Belastungen durch Kürzungen bei Steuerprivilegien. Eine Beispielrechnung für einen ledigen Arbeitnehmer mit: - einem Jahresbruttolohn von 32 000 Euro - Zinserträgen von 1000 Euro - Werbungskosten von 990 Euro (Entfernung Wohnung-Arbeitsstätte 15 Kilometer an 220 Arbeitstagen/Jahr) - weiteren Werbungskosten von 500 Euro (Gewerkschaftsbeitrag, Fachliteratur, Arbeitsmittel) - Steuerberatungskosten von 200 Euro und der - steuerlichen Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers. Dieser muss sich wegen der Koalitionspläne laut Steuerzahlerbund gegenüber dem Jahr 2005 auf eine Einkommensteuer-Mehrbelastung von 645 Euro einstellen.

Eine Beispielrechnung eines verheirateten Alleinverdieners mit: - einem Jahresbruttolohn von 48 000 Euro - Zinserträgen von 2000 Euro - Werbungskosten von 1320 Euro (Entfernung Wohnung-Arbeitsstätte 40 Kilometer an 220 Arbeitstagen/Jahr) - weiteren Werbungskosten von 400 Euro - Steuerberatungskosten 200 Euro und der - steuerlichen Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers. Dieser muss sich auf eine Einkommensteuer-Mehrbelastung von 796 Euro einstellen.