Union will beim Arbeitsrecht Zugeständnisse der SPD

Berlin - In der Union wächst der Druck, bei den anstehenden Arbeitsmarktreformen weiter zu gehen als im Koalitionsvertrag mit der SPD festgelegt.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädierte etwa für eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes.

"Die Union kann mit dem, was zur Deregulierung des Arbeitsmarktes im Koalitionsvertrag steht, nicht zufrieden sein", sagte der CDU-Politiker.
"Die SPD ist in diesen Fragen sehr unflexibel."
CSU-Generalsekretär Markus Söder verlangte zu prüfen, "ob die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ausreichen".
In einem von Söder verfaßten neunseitigen Positionspapier, das der WELT vorliegt, spricht sich die CSU unter anderem dafür aus, betriebliche Bündnisse für Arbeit auch ohne Zustimmung der Tarifparteien zu ermöglichen.
Außerdem sollen befristete Arbeitsverhältnisse erleichtert werden und das Richterrecht im Arbeitsvertragsrecht durch "einfache und klare gesetzliche Vorgaben kodifiziert werden".
Das Streikrecht will die CSU einschränken.
"In ihrer gegenwärtig praktizierten Form richten Arbeitskämpfe unverhältnismäßig großen volks- und betriebswirtschaftlichen Schaden an und gefährden Arbeitsplätze", heißt es in dem Papier. Arbeitskämpfe sollten nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn alle Verständigungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

Zur Belebung des Niedriglohnsektors sollen Transferzahlungen gekürzt und dafür die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. Die Aufnahme von niedrigbezahlter Arbeit soll durch Lohnzuschüsse unterstützt werden. Wer keine Arbeit findet, soll in kommunalen Arbeitsgelegenheiten untergebracht werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte für Herbst eine umfassende Revision der Hartz-IV-Reform an. "Vor allem müssen wir überprüfen, ob die Anreize stimmen. Wenn jemand arbeitet, muß er mehr haben, als wenn er nicht arbeitet." Forderungen nach einer weiteren Lockerung des Kündigungsschutzes wies sie dagegen zurück. "Als Arbeitsgrundlage für die Regierung haben wir den Koalitionsvertrag. Bei den Absprachen zum Kündigungsschutz sollten wir bleiben", sagte Merkel. "In der Union glauben wir, daß Unternehmer mehr Arbeitsplätze schaffen können, wenn sie größere Freiheiten haben." Doch lägen die arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen von Union und SPD "ein ganzes Stück auseinander".

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Probezeit auf zwei Jahre zu erweitern. Gleichzeitig soll die Möglichkeit befristeter Verträge abgeschafft werden. Nach Kritik aus Wirtschaft und Union hat SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering die Arbeit an einem Gesetzentwurf ausgesetzt. Saarlands Ministerpräsident Müller forderte ein Wahlrecht zwischen Probezeit und Befristung.

svb/hl

Artikel erschienen am Mo, 31. Juli 2006

Ja Klar, das Streikrecht einschränken...es wurde ja erst eingeschränkt mit dem § 116 AFG bzw. die Streikbereitschaft erschwert.
Was denn noch alles?
Ich denke sie sollten uns am besten sofort alles wegnehmen, was unsere Ahnen und Urahnen für uns erkämpft haben, dann ist wenigsten ruh im Karton und die Menschheit endlich zufrieden.
Braucht sich um gar nichts mehr zu kümmern, wir müssen nur noch funktionieren und nicken.
Wenn wir uns kaputt gerackert haben, uns die Butter auf dem Brot nicht mehr leisten können, können wir ja aussortiert werden und die die noch die Kraft haben, können uns ja dann ersetzen. Klasse Idee