Vorgelegt von der IG Metall:

Frankfurt/Main- Die IG Metall hat sich mit einem eigenen Positionspapier in den Wahlkampf eingeschaltet. In dem Papier unter dem Titel „Arbeit, Innovation, Gerechtigkeit - Arbeitnehmerbegehren der IG Metall zur Bundestagswahl 2005“, das der Vorstand der IG Metall am Dienstag beschlossen hat, wirbt die Gewerkschaft für einen Politikwechsel in Deutschland. „Die Agenda 2010 ist der falsche Weg, diese Politik ist wirtschaftlich, sozial und politisch erfolglos geblieben“, heißt es in dem Papier. Aber auch der „Pakt für Deutschland“ der Unionsparteien stelle keine Alternative dar. Er würde der wirtschaftlichen Entwicklung schaden, die Arbeitslosigkeit erhöhen und die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften schwächen. „Der angebotene Pakt ist kein Pakt für Deutschland, sondern ein Pakt gegen Arbeitnehmer“, heißt es weiter. Deshalb lege die Gewerkschaft eigene Konzepte für Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit vor.

Die IG Metall fordert unter anderem ein wachstums- und innovationspolitisches Sofortprogramm, um die Binnennachfrage zu stärken und die Produktionsbedingungen der Unternehmen zu verbessern. Die öffentlichen Investitionen müssten mindestens auf das europäische Durchschnittsniveau von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Das würde eine dauerhafte Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Deutschland um jährlich 20 Milliarden Euro bedeuten. Ferner fordert die IG Metall eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine grundlegende Korrektur von Hartz IV. Tarifliche oder zumindest ortsübliche Löhne müssten Kriterien für zumutbare Arbeit werden. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I sollte an die Versicherungsjahre gekoppelt und die Sätze für Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland auf das westdeutsche Niveau steigen.

Um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen, fordert die IG Metall die Einführung einer Bürgerversicherung, die alle Erwerbstätigen einbezieht. Darüber hinaus plädiert sie für die Einführung einer solidarischen Einfachsteuer, um die Handlungsfähigkeit des Staates wieder herzustellen. „Wir fordern einen Grundfreibetrag von 8 000 Euro, einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent und einen Spitzensteuersatz von zumindest 45 Prozent“, heißt es in dem Papier. Die IG Metall fordert eine Vermögenssteuer für Vermögen von mehr als 500 000 Euro und eine stärkere Besteuerung von großen Erbschaften. Sie tritt für die Sicherung der Steuerfreiheit für Zuschläge auf Schicht-, Sonn- und Feiertagsarbeit und die Beibehaltung der Kilometerpauschale ein. Darüber hinaus müssten europäische Mindeststeuersätze für Unternehmen eingeführt werden, um Steuerdumping einzuschränken.

Die IG Metall wirft Union und FDP vor, im Falle eines Wahlsieges einen fundamentalen Angriff gegen Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte zu planen, mit dem der Kündigungsschutz faktisch abgeschafft, Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung eingeschränkt und Tarifverträge durch sogenannte betriebliche Bündnisse für Arbeit unterlaufen werden sollen. Dadurch würde die Tarifautonomie beschädigt. „Die IG Metall wird gegen diese Angriffe mobilisieren.“

In seinem Positionspapier macht der Vorstand der IG Metall deutlich, dass die Gewerkschaft in der Tradition der Einheitsgewerkschaft „nicht für oder gegen eine bestimmte Partei oder Koalition, sondern für eine arbeitnehmerorientierte Politik steht“.